Auch nach Auslaufen der EU-Notfallmaßnahmenverordnung möchte Österreichs Bundesregierung die Gewinne von Strom-, Öl- und Gasversorgern oberhalb bestimmter Grenzen abschöpfen.

 

Österreichs Bundesregierung plant, sogenannte „Übergewinne“ von Strom-, Öl- und Gasversorgungsunternehmen auch heuer zu besteuern. Zwar lief per 31. Dezember 2023 die EU-Notfallmaßnahmenverordnung aus, auf der die einschlägigen österreichischen Gesetze basieren. Doch laut einer Aussendung vom 20. Januar fand die Regierung eine verfassungskonforme Lösung, um „Übergewinne“ weiterhin abschöpfen zu können. Ein entsprechender Beschluss soll bei der Ministerratssitzung am 24. Januar fallen. In der Folge befasst sich das Bundesparlament damit.

Nach bisherigem Stand fielen im Stromsektor „Übergewinne“ an, wenn der Großhandelspreis für elektrische Energie 120 Euro/MWh überstieg. Öl- und Gasversorger wiederum erzielten nach Lesart der Bundesregierung „Übergewinne“, wenn ihre zu versteuernden Erträge um mehr als 10 Prozent über den durchschnittlichen Gewinnen der Jahre 2018 bis 2021 lagen.

Bei der Einführung der Besteuerung Ende 2022 hatte das Finanzministerium die voraussichtlichen Einnahmen für den Bund auf insgesamt 2 bis 4 Milliarden Euro geschätzt. Im Zuge der Budgetverhandlungen im Herbst vergangenen Jahres bezifferte das Ministerium den bis Ende 2023 erwarteten Ertrag indessen nur mehr mit rund 350 Millionen Euro.
  „Sinnlos und unwirksam“

Vertreter der Opposition kritisierten die geplante Verlängerung der „Übergewinn“-Besteuerung als „sinnlos“ und „unwirksam“. Die Sozialdemokraten bezeichneten die Ankündigung als „reine Showpolitik.“ Sie wiederholten ihre Forderung nach einer „echten Abschöpfung von Krisengewinnen bei Energiekonzernen“. Was damit gemeint ist, erläuterten sie nicht.

Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sprach von einem „PR-Schmäh“, von dem nur Finanzminister Magnus Brunner von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) profitiere. Sie verlangte „eine massive Senkung der Verbrauchsteuern auf Energie bis hin zum völligen Aussetzen, die ersatzlose Abschaffung der CO2-Steuer“, das Ende der EU-Sanktionen gegen Russland sowie die Abschaffung des „preistreibenden Merit-Order-Prinzips.“

Ferner forderte die FPÖ die Energieunternehmen auf, ihre Preise zu senken, was allerdings ohnehin erfolgt. Wie berichtet, hatte beispielsweise die Salzburg AG am 18. Januar angekündigt, ihre Gaspreise für Haushalts- und Gewerbekunden per 1. April um rund ein Drittel zu verringern.